(...) Sie haben recht, dass wir bei diesem Thema noch dringenden Handlungsbedarf haben und es wird im kommenden Jahr aller Voraussicht nach einen Gesetzesentwurf geben. (...) Eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde besonders Pendler und damit die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft treffen. Da diese Förderung am Ende vor allem Elektrofahrzeuge zu finanziert, die sich auch mit Förderung vor allem Besserverdienende leisten werden, geht es auch um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (...)
(...) In einem gebe ich Ihnen recht: Es darf nicht zugelassen werden, Flüchtlinge und Asylsuchenden als Begründung zu nutzen für Missstände, die die Politik in Deutschland zu verantworten hat. Ohne Flüchtlingsströme gäbe es mit dieser Regierung keinen Obdachlosen weniger, kein Hartz-IV-Empfänger hätte mehr Geld oder bessere Aussicht auf gut bezahlte Arbeit. (...)
(...) Ich finde es sehr gut, dass Sie sich für Fibromyalgiekranke engagieren. Man kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise aber nicht bewältigen, indem man eine hilfsbedürftige Gruppe von Menschen gegen eine andere Gruppe Hilfebedürftiger ausspielt. Vielmehr brauchen wir konkrete Maßnahmen, um den Flüchtlingszustrom zu reduzieren. (...)
(...) Zunächst einmal genießen politisch Verfolgte nach Grundgesetz Artikel 16a Asyl in Deutschland. Dabei ist die Gefährdung für den Einzelnen relevant. Wird der einzelne Mensch in seinem Land bedroht? (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich.
Die von Ihnen genannten Länder Türkei, Kosovo, Albanien und die Ukraine sollten meines Erachtens nicht Mitglieder der Europäischen Union sein.
Sehr geehrter Herr Simonsen,