(...) Ich hoffe, dass Ihnen Hilfe von dort zuteil kommt. Sollte dies nicht gelingen, können Sie mich erneut anschreiben und mir die Zustände des Jobcenters mitteilen. Ich würde dann dort versuchen, eine Lösung für Sie zu erreichen. (...)
(...) Zu den von Ihnen konkret angesprochenen Fällen kann ich Ihnen folgende Auskunft erteilen: Bei dem Gesetzentwurf zum Jugendschutzgesetz bezüglich der E-Zigaretten handelt es sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Nach der Ausarbeitung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Verabschiedung durch das Kabinett, befindet sich der Gesetzentwurf entsprechend der oben genannten Ausführungen momentan zur Stellungnahme beim Bundesrat. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
Sehr geehrter Herr Meißner,
Ihre Nachricht vom 12. November hat mich erreicht. Ich habe mir erlaubt, an die Vorsitzende des Petitionsausschusses mit der Bitte zu schreiben, Ihnen Ihre Fragen zu beantworten.
(...) In der Tat es nach geltendem Recht kaum bestimmt, in welcher Art und Weise Vernehmungen von Beschuldigten oder Zeugen im Ermittlungsverfahren zu dokumentieren sind. Polizeiliche Vernehmungen im Ermittlungsverfahren sind in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, es gibt jedoch keinerlei Vorgaben zu der Art und Weise der Dokumentation der Vernehmung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre und der allgemein günstigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland verbuchte der Staat in den vergangen Jahren unerwartet hohe Mehreinnahmen. Das erlaubt in der Tat neue finanzielle Spielräume, die es vor einigen Jahren so noch nicht gab. (...)