(...) ich habe von einem Vorgang „entgeltliche Rechtsdienstleistungen in Asylbewerbereinrichtungen des Landkreises Nordhausen“ keine Kenntnis (Fragen 1, 2 und 4). Bei den Fragen 3 und 5 verweise ich darauf, dass der Bundestag der Gesetzgeber ist. (...)
(...) In den vergangenen Jahren waren die Asylbewerberzahlen rückläufig bzw. (...) Die zuständigen Behörden haben schnell auf die geänderten Zuzugszahlen reagiert und zusätzliches Personal eingestellt. (...)
(...) Die SPD steht zu dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielen, einen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehnen wir nach wie vor ab. Zur geplanten Beteiligung von privaten Geldgebern bei Arriva und Schenker Logistik hat der Aufsichtsrat der DB AG unter Beteiligung der SPD-Mitglieder Brigitte Zypries und Kirsten Lühmann zugestimmt, dass der Vorstand Vorschläge erarbeitet. (...)