(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Für eine sachkundige Auskunft rate ich Ihnen, sich direkt an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu wenden. Hierzu können Sie dieses Formular verwenden oder eine der anderen angegebenen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme nutzen: https://www.bmvi.de/DE/Meta/Kontakt/kontakt.html (...)
(...) Zu diesem Zeitpunkt waren 44,2 Prozent der auf dem deutschen Schienennetz verkehrenden Wagen leise. Ende Mai 2017 waren bereits 47,3 Prozent der Güterwagen mit leisen Bremssohlen ausgestattet. Noch im Sommer 2017 wird die Umrüstquote von 50 Prozent übertroffen werden. (...)
(...) persönlich bin ich der Meinung, dass sich in dem Bereich erst dann etwas ändert, wenn die Bereitschaft der Politik besteht, mehr Geld für das System der Pflege bereitzustellen. Diese Bereitschaft ist bei der großen Koalition nicht vorhanden. (...)
Sehr geehrter Herr Kulisz,
(...) Diesen Bruch des Koalitionsvertrages haben wir nicht zugelassen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte innerhalb der parlamentarischen Beratungen erreichen, dass die Begünstigung der Kraftstoffe nach 2018 fortgeführt wird; sie wird degressiv ausgestaltet: Autogas wird bis 2022, Erdgas wegen seiner regenerativen Komponente bis 2026, begünstigt sein. Wir haben somit die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. (...)
(...) Die Begrenzung der möglichen ÖPP-Projekte bedeutet nachweislich keine Verschlechterung zur bisherigen Regelung – wir haben Schranken gesetzt, wo es vorher keine gab. Ja, diese Schranke ist einfachgesetzlich und kann durch eine einfache Mehrheit im Bundestag aufgehoben werden. (...)