(...) Die hierfür verantwortlich zeichnenden Fraktionsmitglieder äußern ihre Meinung nicht erst seit Kurzem so. Jeder hat innerhalb der Fraktion das Recht, Kritik zu üben, Ich kann Ihnen als Generalsekretär der CDU jedoch versichern, dass nach wie vor eine eindeutige Mehrheit hinter der Flüchtlingspolitik der Bundekanzlerin steht. Trotz konstruktiver interner Debatten sind wir als CDU/CSU weit davon entfernt, uns über das Thema zu zerstreiten. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht davon, dem "Dublin-Abkommen wieder Geltung zu verschaffen". Ich erlaube mir den Hinweis, dass das Dublin-Abkommen sehr viel mehr regelt, als die von Ihnen erwähnte Abweisung an der Grenze. Ich empfehle dazu diesen Artikel aus der Zeit, der darauf sehr treffend eingeht: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/angela-merkel-fluechtlingspolitik-verfassung (...)
(...) Diese Position, die auch die Bundesregierung teilt, als Abgeordneter des Bundestages in einem persönlichen Brief mitzuteilen, halte ich für angemessen, und angesichts der Lage auch vertretbar. Und wenn man dabei in einzelnen Punkten unterschiedlicher Auffassung ist, wie man das gemeinsame Ziel - nämlich die deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen - erreichen kann, sollte man auch darauf hinweisen. Deshalb habe ich den Brief mitgezeichnet, der in der vergangenen Woche an die Kanzlerin versandt worden ist (...)
(...) Angela Merkel arbeitet mit Nachdruck daran die Lösungsansätze auf europäischer Ebene durchzusetzen. Diesen diplomatischen Weg werde ich auch weiterhin unterstützen, sollte er aber nicht kurzfristig eine Lösung bieten, sehe ich weiterhin die Notwendigkeit konsequenter nationaler Maßnahmen an der deutschen Grenze. (...)
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
(...) Wir bekämen einen immer weitergehenden Rückstau von Menschen, der bis in die ärmsten Regionen unseres Kontinents hineinreichen würde. Eine humanitäre Katastrophe wäre der Fall. (...)