Frage an Hans-Christian Ströbele von Birgit J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
hat es Ende August/Anfang September 2015 eine Anordnung des Bundesinnenministeriums auf der Rechtsgrundlage des Paragraphen 18 Abs. 4 Nr. 2 Asylgesetz gegeben, aus humanitären Gründen die Zurückweisung asylsuchender Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, für syrische Staatsangehörige auszusetzen? Ist diese Anordnung dem Parlament und der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden? Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Jürschik-Busbach
Sehr geehrte Frau Jürschik-Busbach.
Eine solche Anordnung ist mir nicht bekannt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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