Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort 25.03.2013 von Dagmar Wöhrl CSU

(...) Was das Thema Fraktionszwang grundsätzlich anbetrifft, so bin ich anderer Meinung als Sie. Im Deutschen Bundestag gibt es streng genommen zu jeder Materie, die dort behandelt wird, soviele Meinungen wie Bundestagsabgeordnete. Politik besteht aus Kompromissen, und die Fraktionen übernehmen die Aufgabe, Meinungen zu bündeln, zu kanalisieren und Kompromisse zu formulieren, bei denen sich möglichst viele Abgeordnete in ihrer Position wiederfinden, bei denen mancher aber auch Kröten schlucken muss. (...)

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort 09.04.2013 von Edelgard Bulmahn SPD

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD niemals unbedacht einem Einsatz zustimmen wird. Das Mandat für die Entsendung der PATRIOT-Systeme liegt seit dem 6. Dezember 2012 vor. (...)

Frage von markus c. • 02.03.2013
Frage an Ulla Burchardt von markus c. bezüglich Recht
Portrait von Ulla Burchardt
Antwort 05.03.2013 von Ulla Burchardt SPD

(...) Ich hätte gegen das Gesetz der Koalition zum Leistungsschutzrecht gestimmt, weil ich wie viele meiner Kollegen der Meinung bin, dass es unausgegoren ist. Es löst die bestehenden Probleme nicht, schafft jedoch neue Rechtsunsicherheiten, woraus Kollateralschäden resultieren können. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 04.03.2013 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich wäre sehr gerne bei der Abstimmung persönlich anwesend gewesen um gegen diesen Unsinn zu stimmen, lag aber leider mit einer Grippe im Bett. (...) Insgesamt ist das Leistungsschutzrecht nichts anderes als ein verfrühtes schwarz-gelbes Wahlkampfgeschenk an wenige große Verlage. (...)