(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Private Nutzer betrifft das Leistungsschutzrecht übrigens nicht, ebenso wenig ehrenamtlich organisierte Vereine, Verbände und Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft - Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht sowieso nicht. Sie alle können im Internet verfügbare Presseerzeugnisse weiterhin so nutzen wie bisher. (...)
(...) Die Verordnung über Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung) regelt in Deutschland die näheren Umstände, unter denen Tabak in Umlauf gebracht werden darf und listet die Zusatzstoffe auf, die bei der Produktion von Tabakerzeugnissen zugeführt werden dürfen. Der von Ihnen aufgeführte Stoff Acetaldehyd ist nicht direkt in der Zigarette enthalten, sondern entsteht bei der Verschwelung bzw. (...)
(...) Aus suchtpolitischer Sicht ist ein Vergleichen der unterschiedlichen gesundheitlichen Gefahren zwischen einzelnen Suchtsubstanzen, wie dem Rauchen von Tabakprodukten oder dem Verdampfen der E-Zigarette oder dem Konsum anderer Suchtstoffe nicht zielführend. (...)
(...) An dieser Stelle möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass sich die Debatte um Energiepriese derzeit nur auf Strompreise konzentriert, dabei sind die Preise im Bereich Gas, Benzin und Heizöl in den letzten Jahren stärker gestiegen als die von Strom. Von einer Heizölpreisbremse oder Benzinpreisbremse redet aber keiner. (...)