Frage an Ulla Burchardt von markus c. bezüglich Recht
sehr geehrte frau burchardt,
nach der abstimmung über das leistungsschutzrecht sind sich die kommentator_innen einig, dass dieses gesetz nicht förderlich ist. die mehrheit der abgeordneten der opposition hat denn auch gegen die vorlage gestimmt. es fällt allerdings auf, dass die mehrheit der abgegebenen ja-stimmen nur einen vorsprung von 50 stimmen ausmachte. hätten diejenigen abgeordneten der opposition, die der abstimmung fernblieben, ebenfalls gegen das gesetz gestimmt, hätte es keine mehrheit finden können. zugegebenermaßen: ein konjunktiv. dennoch: welche position vertreten sie als abgeordnete meines wahlkreises zum leistungsschutzrecht? und wenn sie sich gegen die vorlage positionieren, wäre es nicht hilfreich gewesen, sie hätten ihre stimme als gewählte abgeordnete des bundestages so auch abgegeben?
mit freundlichen grüßen
markus chmielorz
Sehr geehrter Herr Chmierlorz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich hätte gegen das Gesetz der Koalition zum Leistungsschutzrecht gestimmt, weil ich wie viele meiner Kollegen der Meinung bin, dass es unausgegoren ist. Es löst die bestehenden Probleme nicht, schafft jedoch neue Rechtsunsicherheiten, woraus Kollateralschäden resultieren können.
An der Abstimmung konnte ich leider nicht teilnehmen, weil ich mich auf einer dienstlich veranlassten und vom Bundestagspräsidium genehmigten Veranstaltung befand, die ich im Interesse des Deutschen Bundestages besuchte.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Burchardt
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