Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 18.04.2013

(...) Das Problem war bislang eher diese nachzuweisen, aber nicht die strafrechtlichen Möglichkeiten, diese zu ahnden. Die Bundesregierung arbeitet auf internationaler Ebene konsequent daran, Steueroasen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit gibt es keine echte Alternative, schließlich wird kaum ein souveränes Land es akzeptieren, dass der Deutsche Bundestag über seine Steuergesetze befindet. (...)

Frage von Kenneth S. • 05.04.2013
Portrait von Frank Tempel
Antwort von Frank Tempel
Die Linke
• 08.04.2013

(...) Ich will aber das Sportschießen nicht zu sehr behindern oder gar abschaffen. Es ist auch klar, dass Waffen für Jäger über eine notwendige Geschossenergie verfügen müssen, um Tiere weidgerecht zu erlegen. (...)

Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 17.05.2013

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de. Völlig unabhängig davon, ob die Abgeordnetendiäten an die Gehälter der BundesrichterInnen angepasst werden, hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, um einen besseren Korruptionsschutz und mehr Transparenz im Bundestag zu etablieren. Leider war die schwarz-gelbe Regierung in keinem Punkt bereit, unseren Vorschlägen zu folgen. (...)

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