Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Henning Otte
Antwort 16.02.2010 von Henning Otte CDU

(...) Das in Rekordzeit verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz diente jedoch nicht der Bonussicherung in der Finanzbranche, sondern zur Rettung unseres Kapitalmarktes und der Einlagen der Sparer. Wir haben damit die Wirtschaft vor einem völligen Zusammenbruch bewahrt. Deswegen stehen wir heute ökonomisch besser da als viele unserer europäischen Nachbarn. (...)

Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort 02.03.2010 von Hellmut Königshaus FDP

(...) Deutsche Behörden sind bekannt dafür, alles bis ins letzte Detail zu regeln und dringen dabei oft zu weit in den privaten Bereich der Bürger vor. Ich als Liberaler befürworte das in keiner Weise. (...)

Portrait von Michaela Noll
Antwort 18.02.2010 von Michaela Noll CDU

(...) Von vielen Seiten wird Kritik an der aktuellen Systematik der Mehrwertsteuersätze an uns herangetragen, wie auch Ihre Darlegung zeigt. Diese kann ich teilweise gut nachvollziehen. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 02.08.2010 von Nicole Gohlke Die Linke

(...) Andererseits ist die Mehrwertsteuer eine sehr unsoziale Steuer. Erstens weil der Steuersatz nicht vom Einkommen abhängt, zweitens weil Reiche im Verhältnis am wenigsten durch die Mehrwertsteuer belastet werden, da sie eine hohe Sparquote haben. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort 19.02.2010 von Max Stadler FDP

(...) wenn in Hotels investiert wird und daher wegen gestiegener Attraktivität mehr Gäste kommen, dient dies nach meinem Verständnis auch dem Wirtschaftswachstum. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 17.02.2010 von Dirk Niebel FDP

(...) Die FDP bringt bei allen Einzelplanberatungen Anträge aus dem Sparbuch ein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das FDP-Sparbuch im Oktober 2008 zum Bundeshaushalt 2009 erstellt wurde. Es wird selbstverständlich aktualisiert. (...)