Sehr geehrter Herr Wunder,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zu unserer Heilig-Drei-Königsveranstaltung in München.
(...) Wie dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 zu entnehmen ist, setzen wir uns für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. Über die Komplexität dieses Vorhabens haben wir uns zwischenzeitlich in unterschiedlicher Form ausgetauscht. (...)
(...) Die problematische Situation in den Grenzregionen in Sachsen wird immer wieder auf Landes- sowie auf Bundesebene thematisiert. Der Anstieg von Eigentumsdelikten und v.a. (...)
(...) richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht 1995 die geltende Regelung zur Erhebung der Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte und das bis dato bestehende Gesetz 1997 "hinfällig" wurde. Richtig ist auch, dass die damals regierende CDU/CSU und die FDP keine (verfassungskonforme) Vermögenssteuer wollten. (...)
Sehr geehrter Herr Seelig,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Grenzwerte für Feinstäube dürfen nach EU-Vorgaben nur an maximal 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Diese Vorgabe wird zurecht durch Umweltzonen auf kommunaler Ebene umgesetzt. Denn sie helfen nachweislich, die Feinstaubbelastung zu mindern und damit Erkrankungen und Todesfälle zu verhindern. (...)