(...) Wer Steuern in Höhe von einer Millionen Euro und mehr hinterzieht, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in jedem Fall ins Gefängnis und kann sich nicht mit einer Bewährungsstrafe und Geldstrafe "freikaufen". Ich bin mit den drei aktuellen Fällen nicht im Detail vertraut, möchte aber darauf hinweisen, dass die rechtliche Prüfung im Fall Liechtenstein ergab, dass sich Ermittlungsbeamte sogar strafbar machen könnten, wenn sie Angebote zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung nicht nutzten. Im aktuellen Mannheimer Fall soll es sogar unwahrscheinlich sein, dass es sich um Daten-Diebstahl handelt, weil der Vermögensverwalter die Daten im Rahmen seiner Tätigkeit erhalten hat. (...)
(...) Zunächst sei klargestellt: Die Bundeswehr verfügt nicht über DU-Munition und wird diese auch in Zukunft nicht beschaffen. Deutsche Unternehmen sind nicht an der Produktion von DU-Munition beteiligt. (...)
(...) Sie erwarten keine Antwort, sondern die Bestätigung Ihrer Vorurteile. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
ich werde Ihre Fragen auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit nicht mehr oder nur noch eingeschränkt beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
(...) Wichtigstes Thema ist es, die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems mittel- und langfristig zu gewährleisten. Gleichzeitig muss eine gute Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. (...)