Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 06.05.2010

(...) Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Unterstellung des Alkohols und des Tabaks unter das Betäubungsmittelgesetz verzichtet. Ebenso betrachten auch die internationalen Suchtstoffkonventionen, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat, Alkohol nicht als Betäubungsmittel. Kein bekanntes Betäubungsmittelgesetz anderer Staaten hat Alkohol zur "Droge" erklärt. (...)

Portrait von Markus Grübel
Antwort von Markus Grübel
CDU
• 23.04.2010

(...) Ich denke auch nicht, dass ich alleine mit meiner Meinung bin. Selbst Bürgermeister aus meinem Wahlkreis mit SPD-Parteibuch stehen hinter Stuttgart 21. Nur so viel: Eine gute verkehrliche Anbindung einer Region ist Voraussetzung für Wohlstand und Arbeit. (...)

Frage von Michael B. • 15.04.2010
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 24.04.2010

(...) ich glaube, im Moment hat die ganze Diskussion über möglichen „Effektivitätsgewinn“ oder angeblich drohende „Zensurgefahr“ gar keinen Sinn mehr, weil wir uns auf keine praktischen Erfahrungen mit dem Zugangserschwerungsgesetz beziehen können. Es käme schlicht und einfach auf einen Probelauf an. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 16.04.2010

(...) wie gesagt, ich bin gegen die Einführung einer PKW-Maut. Was die KFZ-Steuer anbelangt, so hat die FDP vorgeschlagen, diese auf die Mineralölsteuer umzulagern. (...)

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