(...) Auch individuelles Fernbleiben kann das Problem nicht beheben. Dazu ist gesellschaftlicher Widerstand notwendig, der die Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler überzeugt, dass die Bundeswehr nichtsBundeswehrtrong>Schule zu suchen hat. In diesem Jahr hat es bereits die zweite Aktionswoche gegen Militarismus an Schulen und Hochschulen gegeben. (...)
(...) Andererseits war mir persönlich das nicht geringe Risiko eines Flächenbrandes viel zu hoch, der hätte entstehen können, wenn in mehreren der zuvor genannten Ländern die Sparer versucht hätten, ihr Geld von den dortigen Banken abzuziehen. Ein kaskadenartiger Zusammenbruch europäischer Volkswirtschaften hätte die Folge sein können, die auch Deutschland hätte erfassen können. Dies galt es zu verhindern. (...)
(...) Aber ich habe mich am vergangenen Freitag gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen bei der Abstimmung über den Regierungsantrag zur Griechenlandhilfe aus anderen Gründen enthalten. Wir haben uns enthalten, weil die schwarz-gelbe Koalition unsere zentralen Forderungen, vor allem die nach einer Finanztransaktionssteuer, nicht bereit war mitzutragen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich einer gemeinsamen Entschließung für Griechenland verweigert. (...)
Sehr geehrter Herr Schulze,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Im Übrigen erwähnen Sie leider nicht, dass in der Petition 10985 desweiteren gefordert wird, dass die Kredite an Griechenland mit so genannten – ich zitiere – „garantierten Sicherheiten wie Land, Gold, Produktionsmitteln“ abzusichern seien. Diese Forderungen laufen genau besehen auf eine stille Annexion Griechenlands hinaus. Es ist ganz klar, dass demokratisch und solidarisch denkende und handelnde Menschen solche Ansinnen ablehnen - angesichts auch der geschichtlichen Erfahrungen, die Griechenland mit deutschen Okkupanten zu erleiden hatte. (...)