(...) Meine politische Bewertung des Sachverhalts folgt einer grundsätzlichen Überlegung, die wir innerhalb meiner Partei DIE LINKE zur solidarischen Krankenversicherung entwickelt haben: Der Kerngedanke der Gesetzlichen Krankenversicherung ist der Solidarausgleich zwischen Menschen mit geringem und hohem Einkommen sowie geringen und hohen gesundheitlichen Belastungen und Risiken. Gegenwärtig wird der Solidarausgleich dreifach klein gehalten: (...)
(...) Im Übrigen sind alle schlecht beraten, die glauben, aufgrund von derzeitig noch vorherrschenden Lohnunterschieden, in die östlichen Nachbarländer abzuwandern. Es gibt schon einige Betriebe, die dies als Fehler erkannt haben und zurückgekehrt sind. (...)
(...) mit einer Wiedereinführung der DM wäre eine massive Aufwertung der DM gegenüber den Währungen der Länder verbunden, in denen wir einen Großteil unserer Exporte absetzen. Eine massive DM-Aufwertung würde vielleicht jene freuen, die ihren Urlaub im Ausland verbringen. (...)
(...) Nachdem nun nach langer Bauzeit der Streckenabschnitt der Bundesstraße B19 zwischen Immenstadt und Kempten fertiggestellt wurde, stößt das neue Brückenbauvorhaben bei vielen Bürgern auf Unverständnis. Mit 5,4 Millionen Euro handelt es sich keineswegs um einen kleinen Posten für die Region. (...)
(...) Nachdem ich mir nun ein Bild gemacht habe, möchte ich Ihnen gerne nochmal: Sie Scheinen das Vorgehen Ihres Kreistages zurecht zu kritisiert. Der Verdacht liegt nahe, dass der Neubau der B 19 gegen die Bürger durchgesetzt werden sollte, indem man dieses Brückenbauwerk lange Zeit nicht gebaut hat. (...)
