Frage an Klaus Ernst von Michael S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Ernst,
die neue Bundesstraße B 19 zwischen Immenstadt und Kempten ist nun endlich befahrbar. "Ein Segen für das Allgäu" wie in CSU-nahen Veröffentlichungen zu lesen ist.
Gleichzeitig beschliesst der Kreistag im Oberallgäu, dass der Bahnübergang an der alten B 19 bei Thanners durch ein Brückenbauwerk entlastet werden soll - also genau das, was die Gegner der inzwischen neu geplant und gebauten Bundesstraße 19 über viele Jahre hinweg gefordert haben.
Laut dem Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser muss dieses fragwürdige 5,4 Millionen Euro teure Bauvorhaben umgesetzt werden, da Bund und Bahn jeweils 1/3 der Kosten tragen - für den Landkreis Oberallgäu stelle das angeblich ein "Schnäppchen" dar.
Die verbleibenden 33 Prozent sollen mit einem Anteil von 60 bis 70 Prozent vom Freistaat Bayern bezuschusst werden (Quelle: http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/immenstadt/Immenstadt-bahnbruecke%3bart2763,764724 ).
Das Motto lautet also: Im Allgäu wird gebaut - in München und Berlin wird gezahlt.
Während man sich hier im Oberallgäu freut, dass ein unnötiges Brückenbauwerk realisiert werden soll, kündigt Ministerpräsident Seehofer sein NEIN zu einer BAFÖG-Erhöhung an.
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten Zukunftsinvestitionen in die Köpfe getätigt werden, nicht in Beton und Asphalt.
Ist dieses Bauvorhaben tatsächlich notwendig? Gibt es keine wichtigeren Zukunftsinvestitionen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich als Parteivorsitzender sehr viele Anfragen und Termine habe, bin ich leider erst jetzt dazu gekommen, zu Ihrer Frage auf abgeordnetenwatch.de zu schreiben.
Ich kann Ihnen zu dem von Ihnen genannten Sachverhalt abschließend noch nicht sagen. Ich habe jedoch eine Mitarbeiterin unserer Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Abgeordneter gebeten, den Sachverhalt zu recherchieren. Dann würde ich Ihnen - wieder über den Umweg abgeordnetenwatch.de - nochmal schreiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
Sehr geehrter Herr Schropp,
nochmals vielen Dank für Ihre Mail. Nachdem ich mir nun ein Bild gemacht habe, möchte ich Ihnen gerne nochmal: Sie Scheinen das Vorgehen Ihres Kreistages zurecht zu kritisiert. Der Verdacht liegt nahe, dass der Neubau der B 19 gegen die Bürger durchgesetzt werden sollte, indem man dieses Brückenbauwerk lange Zeit nicht gebaut hat.
Und Sie haben vollkommen recht, es gibt wichtigere Zukunftsinvestitionen, gerade im Bereich der Bildung. So sollte es beispielsweise in Bayern keine Studiengebühren geben!
Innerhalb der Linken wollen wir, dass sich die Menschen viel mehr dafür interessieren und einsetzen, was bei ihnen vor der Haustür passiert. Wie werden nicht nur die kommunalen, sondern auch die Steuergelder in ihrer Gesamtheit, eigentlich verwendet? Wie wollen wir daheim leben?
Ich freue mich, dass sie sich als Bürger in diesem Sinne einsetzen und danke Ihnen für diese Information! Für Rückfragen steht Ihnen das Bürgerbüro der Arbeitsgemeinschaft bayerischer Abgeordneter in Penzberg gerne zur Verfügung (Christianstr. 6, 82377 Penzberg, Telefon: + 49 8856-8048 722, Telefax: + 49 8856-8048 723, E-Mail: harald.weinberg@wk2.bundestag.de ).
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.