Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 25.05.2010

Sehr geehrter Herr Burger,

bitte wenden Sie sich an meinen Kollegen Dr. Volker Wissing. Er ist der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und somit für Ihr Anliegen der richtige Ansprechpartner.

Portrait von Peter Wichtel
Antwort von Peter Wichtel
CDU
• 07.06.2010

(...) Ihre Bedenken bezüglich einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe kann ich dementsprechend vorbehaltlos entkräften. Der Lissabon-Vertrag ist nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar, er kollidiert auch nicht mit dem Widerstandsrecht der Bundesrepublik Deutschland. (...)

Portrait von Uta Zapf
Antwort von Uta Zapf
SPD
• 02.06.2010

(...) Der Lissabon-Vertrag lässt also keineswegs die Wiedereinführung der Todesstrafe zu. Ihre übrigen Fragen beruhen auf dieser Unterstellung, sodass ihre Beantwortung sich aus deren Widerlegung ergibt. (...)

Portrait von Christine Buchholz
Antwort von Christine Buchholz
Die Linke
• 26.05.2010

(...) Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitglieder der Europäischen Union, ihre militärischen Fähigkeiten jedes Jahr nachweisbar auszubauen. Die Militarisierung der EU hat nun quasi Verfassungsrang. (...)

Nadine Schön
Antwort von Nadine Schön
CDU
• 29.07.2010

(...) dass es heute ein vielfältigeres Maßnahmenbündel zur Unterstützung von Familie gibt als noch 30 oder 50 Jahren steht außer Frage. Ihre Eltern haben wahrscheinlich auf wesentlich weniger Unterstützung als Sie von Seiten des Staates zurückgreifen können. (...)

E-Mail-Adresse