Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 14.07.2010

(...) In Deutschland gibt es keine Cannabisagentur. (...) Sowohl der Anbau als auch der anschließende Handel mit dem Cannabis wäre auf wissenschaftliche und/oder medizinische Zwecke beschränkt. (...)

Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort von Ulrich Lange
CSU
• 08.06.2010

(...) Davon sind nicht nur die Steuern und eventuelle Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch Beiträge für eine private Absicherung sowie die Werbungskosten abzuziehen. Das sich daraus ergebende so genannte bereinigte Einkommen ergibt den Hinzuverdienst, auf den die Anrechnungsregelung anzuwenden ist. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 31.05.2010

(...) Über Internet können Sie sich die Rede sogar anhören. Es war meine Idee, eine legale Kundgebung zu versuchen, was ja dann in Berlin auch gelang. (...)

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