Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Rainer G. • 29.05.2010
Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 18.01.2011

(...) Als CDU weisen wir immer wieder darauf hin, dass Jugendkriminalität weitaus ernster genommen werden müsste, als das momentan der Fall ist. Wir befürworten die Umsetzung des Neuköllner Modells, dass die zeitnahe Verurteilung von Jugendlichen zur Folge hat. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 17.06.2010

(...) Zudem ist die Monatskarte im Abo, ebenso wie die reguläre Monatskarte übertragbar, so dass sie jederzeit an eine andere Person verliehen werden kann. Unter diesen Aspekten halte ich die Preispolitik, die, das möchte ich hier ausdrücklich betonen, beim Verkehrsverbund Rhein-Mosel liegt, für gerecht sowie auch umweltpolitisch sinnvoll. (...)

Portrait von Michael Link
Antwort von Michael Link
FDP
• 03.06.2010

(...) Angesichts der Haushaltslage müssen wir - muss der Staat - tatsächlich sparen. (...) Übrigens möchte ich Ihnen widersprechen: Das Ausmaß der von Ihnen angesprochenen "Griechenlandkrise" war zum Zeitpunkt der Bundestagswahl bei weitem nicht bekannt. (...) Nur wenn eine unabhängige Kommission über die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge entscheidet, kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität dauerhaft ausgeräumt werden. (...)

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