(...) Ihre Beobachtung teile ich: Die Regierungs-Koalition versucht nun, die Laufzeiten für Atom-Kraft-Werke mit ihrer Mehrheit im Bundestag unter Umgehung des Bundesrates durchzusetzen. (...)
(...) Sobald von der Bundesregierung ein konkreter Vorschlag für einen Gesetzesentwurf vorliegt, werden wir allerdings auch Klagemöglichkeiten gegen die Umgehung des Bundesrats prüfen. Schon mehrere renommierte Juristen, beispielsweise Herr Papier erklärt, dass eine Umgehung des Bundesrats nicht rechtens sei. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung ist es notwendig, die Ausrüstung der Bundeswehr präziser auf den geänderten Auftrag auszurichten. Sogar mit geringeren Haushaltsmitteln wäre so eine Verbesserung der Lage unserer Frauen und Männer im Einsatz möglich. (...)
(...) Danke für Ihre Mail. Selbstverständlich werde ich gegen die einzelnen Maßnahmen des Sparpakets stimmen, insbesondere gegen die unangemessene und unsoziale Streichung des Heizkostenzuschusses und des Elterngeldes für Hartz-IV Empfänger. (...)
(...) Sie beziehen sich vermutlich auf meinen Vorschlag, die Kosten der Unterkunft für ALG 2-Bezieher künftig über eine angemessene, regional unterschiedliche Pauschale zu regeln. (...) Um Missverständnisse zu vermeiden: Damit ist keine Kürzung von individuellen Leistungen und keine Verschlechterung der Wohnsituation beabsichtigt. (...)