(...) Zugleich fließen Jahr für Jahr rund drei Milliarden EUR an Steuergeldern in die Instandhaltung und den Ausbau der deutschen Schienenverkehrswege. Die Luftfahrtindustrie zahlt ihre Infrastrukturkosten hingegen ohne jeden Zuschuss. (...) Ökologisch gewünschte Lenkungswirkungen lassen sich mit anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten wie dem CO2-Emissionshandel deutlich besser erreichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin einzuladen. Freilich übersteigt dabei die Nachfrage jeweils das zur Verfügung stehende Gruppen-Kontingent von drei mal 50 Personen pro Jahr bei weitem. (...)
Sehr geehrter Herr Wende,
vielen Dank für Ihre zweite Anfrage zum Thema Titandioxid.
(...) Da ich Gesundheitspolitikerin bin und keine Ärztin, kann ich Ihnen leider keine medizinische Einschätzung zu Titandioxid geben. Grundsätzlich gilt jedoch, dass der Konsum von zugelassenen Nahrungsmitteln mit Zusatzstoffen ungefährlich ist, da Nahrungsmittel in Deutschland erst verkauft werden können, wenn ihre toxikologische Unbedenklichkeit begründet und bewiesen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Wende,
bei dem von Ihnen erwähnten Sicherheitsdatenblatt handelt es sich um einen Herstellerhinweis für den Umgang mit dem Lebensmittelzusatz in Reinform und großen Mengen, nicht aber als Zugabe z.B. zu Lebensmitteln.
(...) Es ist uns allen bewusst, dass in der jetzigen schwierigen finanziellen Situation von allen Seiten Opfer verlangt werden. Deshalb ist auch eine Diätenerhöhung überhaupt nicht geplant. Der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche und in der Federführung des Bundesministeriums des Innern liegende Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 sieht vor, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund vom 27. (...)