Sehr geehrter Her Hielscher,
Sehr geehrter Herr Kobusch,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Prüfunsgmitteilungen werden von den geprüften Institutionen sehr ernst genommen. Schließlich müssen sie dem Bundesrechnungshof über den Ausgang eingeleiteter Verfahren berichten. Zu bedeutenden Fällen verlangt auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Berichte über deren Ausgang. (...)
(...) Eine Bedrohung der Legitimation dieses politischen Systems lässt sich auch nicht erkennen, zumal in Deutschland über alle Ebenen knapp 800 Mrd. EUR (800.000.000.000 Euro) pro Jahr für Sozialleistungen aufgewendet werden (zumal mir auch keine Alternative zu diesem politischen System bekannt ist, die sich zu irgendeiner Zeit in irgendeinem Land auf dieser Erde dauerhaft etabliert hätte). (...)
(...) 2. Meiner Meinung nach sollte die Förderung von Kindern stärker durch Rechtsansprüche und in Kindergärten sowie Ganztagesbetreuung und weniger durch finanzielle Mittel erfolgen. (...)
(...) Die Beamten des Bundes leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in Staat und Gesellschaft. Gleichzeitig kommen wir angesichts der neuen Schuldenbremse und daraus resultierendem Konsolidierungsbedarf nicht um einen Einsparbeitrag der Bundesverwaltung herum. (...)