(...) ich stimme Ihnen zu, dass das Sparpaket der Bundesregierung sozial unausgewogen ist und zu Lasten der ärmeren Bevölkerung in Deutschland geht, während die Reicheren keinen wirklichen Anteil an den Sparmaßnahmen zu tragen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Siebold,
zum guten Stil gehören eine Anrede und die Grußzeile. Sie möchten schließlich, dass ich mich ernsthaft mit Ihren Fragen befasse. Daher erhalten Sie von mir in den nächsten Tagen ein persönliches Schreiben.
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten.
(...) Der Ursprung dieser Regelung liegt in der Säkularisierung kirchlicher Territorien im Jahr 1803. Als Folge der Säkularisation von Kirchengut, vor allem durch den Reichsdeputationshauptschluss, sind durch die jeweiligen Rechtsnachfolger Entschädigungen, sogenannte Staatsleistungen, an die betroffenen Kirchen zu leisten. Mit diesen Staatsleistungen sollen die Kirchen in die Lage versetzt werden, ihre Organisation aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Zum einen wurde dadurch nur das Geld von der einen in die andere "Tasche" gesteckt, zum anderen sieht es so aus, dass das Vermögen heute mit erheblichen Krediten belastet ist, deren Zinsen über die Mieten bezahlt werden. Dieser "Immobiliendeal" wird nun rückgängig gemacht und durch die Auflösung der LVSH wird das Grundvermögen in ein Sondervermögen des Landes überführt. (Die in diesem Zusammenhang aus dem Landeshaushalt ausgelagerten Schulden werden zur Wiederherstellung der Haushaltstransparenz wieder im Landeshaushalt ausgewiesen.) (...)