(...) Aber dieses Sparpaket ist ein "Dokument des Versagens". Schwarz-Gelb hat für Vermögende den Schongang, für Arbeitslose, Familien und Kommunen hingegen den Schleudergang eingelegt. (...)
(...) eine Regierungsbeteiligung ist für uns nicht ein Wert an sich, sondern muss sich immer daran messen lassen, welche politischen Ziele und Konzepte verfolgt werden und was konkret umgesetzt wird. Daher sind Sondierungsgespräche und erst recht Koalitionsverhandlungen eine erste Sache, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Mierzwa,
(...) Keine Ahnung, ob es zu solchen Vergewaltigungen gekommen ist und ob es dazu Statistiken gibt. Ich kenne keine. (...)
(...) 1994 wurde das Berlin-Bonn-Gesetz verabschiedet, in dem festgeschrieben ist, welche Ministerien ihre Hauptsitze in Berlin haben und welche in Bonn. (...) Nach der großen Bankenkrise haben sich die Fachpolitiker von SPD und CDU darauf verständigt, dass es hier zu Änderungen kommen muss. (...) Zu Ihrer dritten Frage: Die Bildungskompetenz der Bundesländer sehe ich genau wie Sie kritisch. (...)