Sehr geehrter Herr Fährmann,
(...) Das ist ja gerade das Problem und der Grund, warum sich die FDP für ein faires und einfaches Steuersystem einsetzt. Höhere Steuern bedeuten weder automatisch höhere Einnahmen für den Staat noch eine solidere Haushaltsführung und wirken sich immer auch auf "den Normalbürger" aus (Ich halte übrigens in diesem speziellen Fall ein Ansteigen der Verbraucherpreise sogar für unwahrscheinlich). (...)
(...) In der Tat bin ich davon überzeugt – und da bin ich mit der gesamten Regierungskoalition auf einer Linie - , dass in der derzeitigen Situation der Staatsverschuldung das ausgewogene Sparpaket eine geeignete Maßnahme darstellt, den Haushalt langfristig konsolidieren zu können und damit eine Basis zu schaffen, die zukünftig mehr Spielraum für Entlastungen auf Seiten der Bürger und Bürgerinnen lässt. Wie bereits erwähnt betrachte ich diesen Schritt als unumgänglich, damit zukünftige Generationen nicht unter einem Berg an Schulden und Zinsen erdrückt werden, welcher mitunter verhindert, dass notwendige Sektoren wie z.B. Bildung und Forschung finanziell abgesichert bleiben. (...)
(...) Der Antrag stellt fest, dass die „Regelungen zur Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher und akademischer Abschlüsse in Deutschland“ unzureichend sind. (...)
(...) Am 29.09.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (sogenanntes Anerkennungsgesetz) beschlossen, das zum 1. April 2012 in Kraft treten wird. (...)
(...) Es ist wesentliches Element unseres Rechtsstaates, Belastendes und Entlastendes gleichermaßen zu würdigen. Dabei ist die Justiz in ihrem Vorgehen an Recht und Gesetz gebunden, ansonsten aber unabhängig. Ob ein Tatvorwurf berechtigt ist oder nicht, steht am Ende der Beweisführung. (...)