Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 11.06.2010

(...) Juni. Nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass das Rating der Abwicklungsgesellschaft für die Milliardenhilfen an EU-Krisenstaaten noch offen ist. Dieses Rating erfolgt durch unabhängige Rating-Agenturen, die das Rating nach einer Mischrisikobetrachtung vergeben werden. (...)

Portrait von Anton Schaaf
Antwort von Anton Schaaf
SPD
• 11.06.2010

(...) Wir Sozialdemokraten wollen eine faire, dauerhafte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die es schwer haben. Deshalb fordern wir: Keine neuen Experimente, sondern freiwillige, sozialversicherungspflichtige Angebote in der Wirtschaft, die mit Gewerkschaften und Kammern abgestimmt sind und die nicht als Projekt gefördert sind, wie die Bürgerarbeit, sondern mit einem eigenen Haushaltstitel abgesichert werden. (...)

Portrait von Daniel Volk
Antwort von Daniel Volk
FDP
• 10.06.2010

(...) Ich persönlich habe mich dazu entschlossen, mich nicht von irgendwelchen Berichterstattungen beeinflussen zu lassen, sondern ganz nach meinem eigenen Gewissen Herrn Wulff auf der Bundesversammlung zu wählen, den ich selbst für den besseren Kandidaten halte. Nach dem sehr überraschenden Rücktritt von Horst Köhler ist es wohl leicht nachvollziehbar, dass wir in diesen turbulenten Zeiten einen Bundespräsidenten mit politischer Erfahrung und Routine brauchen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 09.06.2010

Sehr geehrte Frau Strätker,

Ihre Frage hat keinen sachlichen Gehalt. Ich bitte um Verständnis, dass ich sie deshalb unbeantwortet lasse.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

Portrait von Birgit Reinemund
Antwort von Birgit Reinemund
FDP
• 10.08.2010

(...) Trotzdem ist auch dann die Neuverschuldung noch nicht bei Null angelangt. Alleine deshalb muss mit dem Motto ´Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!´ Schluss sein, wenn wir auf Dauer einen handlungsfähigen Staat erhalten wollen. Wer einzelne Punkte des vorgelegten Sparpaketes kritisiert, ist daher eingeladen, vernünftige Alternativen zu benennen. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort von Florian Bernschneider
FDP
• 16.06.2010

(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Vorschläge für Einsparmaßnamen im Bundeshaushalt vorrangig kleinere Einkommen treffen. Geringverdiener werden gar explizit geschont, beispielsweise beim Elterngeld. (...)

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