Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) nach den Plänen der Ministerpräsidenten sollen beim Übergang zur Haushaltsabgabe für die Hartz-IV-Beziehenden weiterhin Rundfunkgebührenbefreiungen gewährt werden. Allerdings werden durch die Neuregelung nun mehr als 40 Mio. (...)

(...) Dieser Verpflichtung ist Deutschland durch das Betäubungsmittelgesetz nachgekommen. Angesichts der mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Gesundheitsrisiken hat sich der Gesetzgeber in Deutschland dafür entschieden, am Cannabisverbot festzuhalten, und damit dem Schutz der Gesundheit eine hohe Priorität einzuräumen. Bürokratieabbau und Entlastung der Gerichte sind ein wichtiges Anliegen, müssen aber in diesem Fall zurückstehen. (...)

Sehr geehrter Herr Kermann,