(...) Ja, dem Hilfspaket für Griechenland habe ich zugestimmt. Noch ist dieses Geld nicht gezahlt, aber sobald Griechenland die Hilfe anfordert, fallen im Schnitt 3% Zinsen an. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um ein gegebenes Darlehen handelt, für das wir selbst Zinsen von Griechenland in Höhe von 5% erhalten. (...)
(...) Wir Grüne haben die Gespräche verlassen, als klar war, dass zentrale Ziele nicht zu erreichen waren. Die erzielte Einigung zwischen Koalition und SPD stellt zwar in Bezug auf das Bildungs- und Teilhabepaket eine Verbesserung dar. Dies reichte jedoch aus unserer Sicht nicht aus, um dem Gesamtpaket zuzustimmen. (...)
(...) Zum anderen liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Scientology-Organisation Bestrebungen verfolgt, die in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. (...) Seit dem Jahr 1997 wird die Scientology-Organisation auf Grund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Sehr geehrter Herr Moritz,
wie gewohnt eine kurze Antwort: Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
(...) Aus forschungspolitischer Sicht macht es keinen Sinn, Grundlagenforschung wie ITER und LHC gegeneinander auszuspielen. Beide haben ihre Berechtigung, beiden sind wissenschaftlich höchst spannend. (...)