Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Horst Meierhofer
Antwort von Horst Meierhofer
FDP
• 20.08.2010

(...) Völlig richtig! Es kann nicht sein, dass nur die Energiekonzerne von der Verlängerung der Laufzeiten profitieren. Mindestens 50 % der Gewinne müssen in die Erforschung erneuerbarer Energien und der Speicherbarkeit von Strom investiert werden. (...)

Portrait von Lucia Puttrich
Antwort von Lucia Puttrich
CDU
• 08.07.2010

Sehr geehrter Herr Bruver,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über das Medium http://www.abgeordnetenwatch.de , mit der Sie die Eckpunkte zum Sparpaket der Bundesregierung ansprechen.

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 13.06.2010

(...) Die Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS halte ich nach wie vor für eine wichtige Sache - ob Sie mir dies nun glauben oder nicht. (...) Herr Gauck ist für mich aus vielerlei anderen Gründen nicht wählbar: ob es nun seine Begeisterung für die AGENDA 2010 ist, sein Begrüßen von Krieg als politischem Mittel, seine Einordnung der Oder/Neiße-Grenze in die Schublade "Kommunistisches Unrecht", seine Diffamierung der HARTZ IV - Proteste als "töricht und geschichtsvergessen", sein Anhängen an einem Totalitarismusbegriff, von dem sich anerkannte Totalitarismusforscher längst verabschiedet haben... (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 14.06.2010

(...) Daran bleibt man eigentlich auch die vier Jahre gebunden. Im übrigen möchte ich nicht, dass Umfrageinstitute darüber entscheiden können, ob eine Partei aus dem Bundestag rausfliegt oder nicht. Neue Wahlen sind meines Erachtens das richtige Instrument. (...)

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von Matthias W. Birkwald
Die Linke
• 11.06.2010

(...) Auch diese Kommentare zeigen meines Erachtens deutlich, warum ich Joachim Gauck nicht wählen kann. Ich werde statt dessen Luc Jochimsen wählen, für die soziale Gerechtigkeit der Beurteilungsmaßstab von Politik ist und die sich ein Leben lang friedenspolitisch engagierte und engagiert. (...)

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