(...) Es hat diese Ausnahmen mit Maßgaben zur Berücksichtigung der besonderen Umstände insbesondere in den Tunnelabschnitten verbunden, die die DB Netz AG bei Inanspruchnahme der Ausnahmen zu erfüllen hat. Damit kann in Verbindung mit dem Rettungskonzept für diese Tunnelabschnitte, das die DB mit den zuständigen Stellen im Regierungspräsidium Stuttgart und im Landratsamt Esslingen abgestimmt hat, die Sicherheit auf diesen Streckenabschnitten gewährleistet werden. (...)
(...) zu 1) Ich spreche mich ja genau nicht für ein Verbot aus, mehr als 40.000 Euro zu verdienen, sondern dafür, dass man über dieser Nettoeinkommensgrenze die Steuer so deutlich anheben kann, dass faktisch ein Einkommenskorridor entsteht. (...)
(...) beim Desertec Projekt handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt. Aufgrund der Dimensionen sowohl hinsichtlich des Finanzbedarfes als auch der zahlreichen noch zu lösenden Fragen, schreitet das Projekt nur Schritt für Schritt voran. (...)
(...) Obwohl die Blockade dem Völkerrecht widerspricht und die internationale Staatengemeinschaft fast einmütig ihr Ende fordert, hält Israel daran fest. Die Free-Gaza-Flotte hatte zum Hauptziel, auf diese Situation aufmerksam zu machen, indem sie die Blockade auf dem Seeweg durchbrechen wollte. Mit der durch das israelische Militär angewandten Gewalt konnte keiner rechnen. (...)
(...) die FDP hält grundsätzlich an Ihrer Forderung nach einer Steuervereinfachung und -senkung fest. Dieses Ziel ist auf der Zeitachse der Legislaturperiode verschoben, nicht abgesagt. (...)
