(...) Zu Ihrer dritten Frage, in Ergänzung: Der Antrag wurde nicht abgestimmt, weil es möglicherweise noch zu einer Einigung zwischen den Fraktionen kommen könnte. Ich halte es für besser, wenn die Evaluierung durch die Exekutive, also die Bundesregierung und ihre Ministerien durchgeführt wird, weil ansonsten der Bundestag Aufgaben einer anderen Staatsgewalt übernehmen würde, ohne die Ergebnisse in der Praxis umsetzen zu können. Aber nur darin unterscheiden sich die Positionen von CDU/CSU und FDP von der Auffassung von B90/Grüne und SPD. (...)
(...) Als Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter bin ich selbstverständlich mit dem Grundgesetz bestens vertraut und kann daher ihre Frage leicht beantworten. Das Grundgesetz gilt für alle in gleicher Weise. Dies gilt selbstverständlich für Unternehmen im gleichen Maße wie für Privatpersonen. (...)
Sehr geehrte Frau Pfeffer,
Herr Lindner hat seine Position zu dieser Frage wiederholt kundgetan, auch auf dieser Seite. Wenn Sie ein wenig blättern, werden Sie fündig.
(...) Es ist kein Schaden für die repräsentative Demokratie, sondern eine positive Ergänzung, wenn Schlüsselentscheidungen für das deutsche Volk auf allen Ebenen von ihm selbst unmittelbar getroffen werden. Das Mittel der Volksabstimmung, ebenso wie das des Volksbegehrens und des Volksentscheids, wird in den Bundesländern ja bereits erfolgreich praktiziert. Für die Einführung dieser Form der direkten Demokratie auf Bundesebene bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. (...)
Sehr geehrter Herr Igel,
wie Sie wissen, habe ich Ihnen bereits geantwortet. Ich verstehe Abgeordnetenwatch nicht als Diskussionsforum und halte es für unnötig, auf Anwürfe und Ressentiments zu reagieren.
Mit freundlichen Grüßen