Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort von Ingrid Nestle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.07.2010

(...) die Beamten und Beamtinnen sind tatsächlich in zweierlei Hinsicht besser gestellt als diejenigen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. (...) Auch die unterschiedliche Behandlung von Privatpatienten und Patienten der gesetzlichen Krankenkassen ärgert mich. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 27.08.2010

(...) Kritik ist in einer Demokratie notwendig und richtig, sollte sich jedoch am Inhalt und nicht an Personalien orientieren. Einzelstimmen, die den Rücktritt oder Amtsverzicht von Dr. Westerwelle fordern, geben nicht die allgemeine Stimmung der Partei wieder. (...) Der Bundesvorstand der FDP hat dem Vorsitzenden in einer Sitzung im Juni einmütig das Vertrauen ausgesprochen. (...)

Portrait von Ewald Schurer
Antwort von Ewald Schurer
SPD
• 08.09.2010

(...) Februar 2010 erschienen ist. In diesem Artikel geht es darum, dass der Iran mit Hilfe eines Wmit Hilfe eines Wissenschaftlersren sowjetischen Nuklearwaffenlabor einen funktionsfähigen Atomsprengkopf entwickelt hat. Ferner bestätigen westliche Geheimdienste sowie Diplomaten - so der Autor - das diese Informationen auch der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien vorliegen. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 25.06.2010

(...) Wie Sie den Medien entnehmen können, wird auch aus CDU und CSU eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden, etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, gefordert. (...) Ich darf Ihnen jedenfalls versichern, dass ich mich sehr für die soziale Ausgewogenheit des Sparpakets einsetzen werde. (...)

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