(...) Die von Ihnen angesprochenen Beschlüsse zur Zukunft der Wehrpflicht fielen unmittelbar in die Vorbereitungszeit des Zukunftsgipfels auf Schloß Meseberg. An anderen namentlichen Abstimmungen im Bereich Verteidigung habe ich in dieser Legislaturperiode teilgenommen, wie beispielsweise zur Verlängerung der Einsätze in Afghanistan, im Libanon sowie im Kosovo. Verteidigungsminister bin ich hingegen noch nicht gewesen. (...)
(...) Der Zusatzbeitrag hat die Beitragserhöhungen transparenter gemacht. Entsprechend ist die Wechselbereitschaft gestiegen - und das kann ich nur begrüßen. (...)
(...) Der Zusatzbeitrag schafft Transparenz und bietet den Versicherten die Möglichkeit, das Preis-Leistungs-Verhältnis anhand der eigenen Vorstellungen zu beurteilen. Die Versicherten können sich dann entscheiden, welche Krankenkasse ihnen mehr zusagt. (...)
(...) Insofern sehe ich keinen Widerspruch zwischen den Abstimmungen. Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst und zudem mittlerweile eine große Ungerechtigkeit, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben ist. Mittlerweile ist es vom Zufall abhängig, ob ein junger Mann eingezogen wird oder nicht. (...)
(...) Mit diesem Zukunftspaket gelingt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Und gleichzeitig werden so wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung richtigerweise von den Konsolidierungsschritten ausgenommen. (...)