Sehr geehrter Herr Bauer,
(...) Grundsätzlich müssen wir zwischen den berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner an einer ungestörten Umgebung und den berechtigten militärischen Interessen an nutzbaren Übungsgeländen auch für Boden-Luft-Schießübungen eine angemessene Balance schaffen. Die Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren vermehrt dazu übergegangen, im europäischen Verbund Standorte auch im europäischen Ausland mit zu nutzen. (...)
(...) Es ist somit im Weiteren noch abschließend zu prüfen, ob und wie die Aufhebung des bestehenden Überholverbotes für Wohnmobile über 3,5 t Gesamtgewicht rechtlich vertretbar und ohne Benachteiligung anderer Fahrzeugarten, z. (...) Kleintransporter, vorgenommen werden kann. (...)
(...) Vorab möchte ich betonen, dass ich die Chancen und Vorteile von Geodatendiensten wie „Google Streetview“ erkenne und schätze. Die Erleichterungen im Alltag, die diese Dienste für die Menschen in unserem Land mit sich bringen, sind offensichtlich, beispielsweise können sich deren Nutzer im Rahmen der Planung eines Urlaubes schon vorab einen genauen Eindruck von Hotels und deren Umgebung verschaffen. (...)
(...) Weil das derzeit geltende Recht keine eindeutigen Regelungen zum Umgang mit so genannten Geodaten enthält, war es mir wichtig, mich in Gesprächen mit Vertretern von Google für eine Regelung einzusetzen, die den Bürgern ein Recht zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen zugesteht. Eine solche Regelung, die den Interessen der Nutzer wie auch den Interessen des Einzelnen gerecht wird, haben wir mit Google vereinbart. (...)
(...) ich bin gegen diese Ungleichbehandlung und habe zu diesem Thema oft im Forum Fragen beantwortet. Mit der Stichwortsuchfunktion können Sie sicher die entsprechenden Antworten finden. (...)