Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 19.08.2010

(...) Im Unterschied zu Ihnen bin ich allerdings der Auffassung, dass die Sozialleistungen in Deutschland nicht mehr ausreichen. Außerdem brauchen wir wie in Luxemburg einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, damit wiederum der Abstand zwischen Erwerbstätigen und Menschen, die auf Sozialunterstützung angewiesen sind, angemessen ist und stimmt. (...)

Portrait von Paul Lehrieder
Antwort von Paul Lehrieder
CSU
• 15.10.2010

(...) Wichtig ist bei diesem Vorhaben, dass die Infrastruktursparten (Netz, Bahnhöfe, Energie) nicht privatisiert werden. Der Bund kann so seiner im Grundgesetz festgelegten Verantwortung für den Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur weiter nachkommen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 31.08.2010

(...) Deutschland hat keine Haushaltsmittel zur Rettung angeschlagener Staaten bereitgestellt, sondern lediglich Bürgschaftszusagen gegeben, so dass es bislang zu keiner Belastung des Bundeshaushaltes gekommen ist. (...)

Frage von Klaus-Günter M. • 18.08.2010
Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 12.10.2010

(...) Als tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag habe ich mich jetzt an Bahnchef Grube gewandt, um auf Verbesserungen in Mittelfranken hinzuwirken. Für mich ist barrierefreies Reisen ein wichtiger Bestandteil der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. (...)

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