Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christiane Ratjen-Damerau
Antwort von Christiane Ratjen-Damerau
FDP
• 23.08.2010

(...) Auch ich bin der Meinung, dass der Jade-Weser-Port für die Region eine große Chance ist, die Hinterlandanbindung durch die Bahn jedoch dringend geklärt werden muss. (...)

Portrait von Birgit Reinemund
Antwort von Birgit Reinemund
FDP
• 27.08.2010

(...) Beide führen aber selbstverständlich auch zu einer Mehrbelastung der verbleibenden Steuerzahler. Das obere Viertel der Einkommensteuerzahler trägt rund 80 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Nun mag manchem das immer noch nicht genug sein, aber es zeigt auf jeden Fall, dass starke Schultern in Deutschland viel tragen. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 04.10.2010

(...) Die Verbraucher können also spätestens seit diesem Zeitpunkt auch ohne feste Packungsgrößen die Preise von Erzeugnissen fundiert beurteilen und miteinander vergleichen. Im europäischen Fertigpackungsrecht wird zudem weiterhin dafür gesorgt, dass die Verbraucher nicht durch Mogelpackungen irregeführt werden (Täuschungsverbot) und dass sie jederzeit erkennen können, wie viel die tatsächliche Füllmenge einer Packung beträgt. (...)

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