(...) Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist kein Selbstzweck. Es geht darum, energiepolitische Ziele zu erreichen, d.h. (...)
(...) Wir treten mit guten Programmen an, aber heute darüber zu spekulieren, wie eventuelle Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene aussehen und ausgehen, halte ich für verfrüht. Erst einmal müssen wir wieder in die Bundesregierung gewählt werden und Vertrauen zurückgewinnen. (...)
(...) die Berechnungen des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II werden erstmals exakt veröffentlicht. (...) Die Berechnungen entsprechen exakt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) Klar ist aber schon heute: Die Vorlage der Bundesregierung zur Neuberechnung ALG II ist völlig unzureichend und wird von mir abgelehnt werden. (...)
(...) Natürlich kann erst am Ende eines politischen Prozesse entschieden werden, ob man einem Gesetz zustimmen kann oder nicht. Doch klar ist: Bleibt das Gesetz so wie es ist, werde ich es bei der Abstimmung im Bundestag ablehnen. (...)