(...) die CDU Rheinland-Pfalz steht zu den Standorten der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte der USA in Rheinland-Pfalz und setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass diese erhalten bleiben. Das gilt natürlich auch für die Standorte Büchel, Ramstein und Spangdahlem. (...)
(...) Jeder Kammerbezirk legt in seiner Satzung selbstständig fest, nach welchen Kriterien er Beiträge erhebt. Dies gilt natürlich auch für die Beiträge der Kleinunternehmer oder Kriterien für eine Beitragsbefreiung. (...)
(...) Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten die Ansicht, dass die humanitäre Situation in Gaza besorgniserregend ist. Durch die lange andauernde Abriegelung des Gaza-Streifens kommt die Wirtschaft zum Erliegen, wodurch die Bevölkerung zunehmend von internationaler Hilfe abhängig wird. (...)
(...) Mai 2010 vor der Küste Gazas reagiert und dies schon vor drei Monaten. Die grüne Bundestagsfraktion hatte eine Initiative für einen gemeinsamen Antrag möglichst aller Fraktionen ergriffen und einen Antragsentwurf erarbeitet. Vor allem die Kollegin Kerstin Müller hat dann in Verhandlungen und Gesprächen erreicht, daß ein gemeinsamer Antrag zustandekam, der in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit Zustimmung aller verabschiedet wurde. (...)
