Sehr geehrter Herr Franz,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ziel ist es die Arzneimittelausgaben unter Kontrolle zu bringen; das Vorhaben sieht jährliche Einsparungen von zwei Milliarden Euro vor. Beim Einschätzen der Höhe sollte man bedenken, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2009 rund 32 Milliarden Euro für Medikamente ausgeben musste. Mit der Neuregelung werden die Unternehmen verpflichtet, dem Gemeinsamen Bundesausschuss mit Vertretern von Ärzten und Krankenkassen ein Dossier über ein neues Medikament vorzulegen, wenn die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Verschreibung übernehmen sollen. (...)
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Problem, das Sie beschreiben, ist wohl allen Bahnbenutzern ein Dorn im Auge. In unserem Antrag "Reform der Fahrgastrechte", an dem wir gerade arbeiten, haben wir diesen Punkt deshalb aufgenommen.
(...) Das Problem der schwierigen Nachweisbarkeit von BSE-Erregern in Blutkonserven ist mir bekannt. Aus diesem Grund sind nach den Hämotherapie-Richtlinien der Bundesärztekammer Personen, die nachweislich an der Creuzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) oder der Variante von Creuzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJK) erkrankt sind oder sich zwischen 1980 und 1996 längere Zeit in Großbritannien und Irland aufgehalten haben, von der Spende ausgeschlossen. (...)
(...) Dennoch sind wir der Auffassung, dass die Heraufsetzung der starren Altersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre den Bedürfnissen vieler älterer Menschen nicht gerecht wird. Diese Kritik haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode geäußert und sie gilt nach wie vor. (...)