(...) Auch ich war ausgesprochen enttäuscht, als Bundesarbeitsministerin von der Leyen den Beschluss der Bundesregierung verkündete, die Regelsätze um lediglich fünf Euro erhöhen zu wollen. Mit einem Regelsatz von 364 Euro kann aus meiner Sicht das Existenzminimum nicht bestritten werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen. Ich unterstütze die Nutzung von Kernkraft und auch die Kohlenutzung als Brücke für einen Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt oder in 10 Jahren, würde unsere sichere, bezahlbare Energieversorgung in Frage stellen. (...)
Sehr geehrte Frau Glaser,
wir haben in Ihrer Angelegenheit einige Rückfragen. Bitte rufen Sie uns doch dieser Tage mal an. Tel. 030/227 75879.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die in dem Antrag aufgeführten Maßnahmen der Elektromobilität in Deutschland zum Erfolg verhelfen werden und vermag deshalb die mit Ihren Fragen aufgeworfenen Bedenken im Hinblick auf die Nachfrage von solchen Fahrzeugen in Unternehmen auch nicht zu teilen. Insbesondere halte ich eine spezielle steuerliche Förderung etwa bei der 1-Prozent-Regelung schon deshalb nicht für zielführend, da private Besitzer von Elektrofahrzeugen nicht in den Genuss einer solchen steuerliche Subvention kommen würden. (...)
(...) 800 Milliarden Euro (800.000.000.000) für seine Sozialsysteme aus - und es wird jedes Jahr mehr. Das zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland ein dauerhaft hohes Niveau hat. (...)
(...) die Förderung Arbeitsloser obliegt nicht den Parlamenten. Dies ist Aufgabe der Agenturen für Arbeit, z.B. durch Weiterbildungen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, diverse finanzielle Zuschüsse bei der Arbeitsförderung (Gründungszuschuss, Lohnkostenzuschuss, Eingliederungszuschuss etc.) sowie durch verschiedene Förderungen bei der Berufsausbildung. (...)