(...) Einmal pflege ich nicht stets Strafanzeige zu erstatten, wenn ich vom Verdacht einer Straftat erfahre, zum anderen hängt von der Gestaltung des Einzelfalles ab, ob überhaupt ein schützenswertes Geheimnis eines Dritten vorliegt oder ob eine wirksame Einwilligung für die Offenbarung erteilt wurde. (...)
Sehr geehrte Frau Maatz,
sehr geehrter Herr Maatz,
(...) Uns geht es darum den Wunsch nach Sicherheit und den Wunsch der Schützen nach Ausübung ihres Hobbys in Einklang zu bringen. Es mag sein, dass wir zu einer etwas anderen Bewertung kommen als Sie, wenn es darum geht, wer deswegen welche Abstriche machen muss. (...)
(...) Aus diesem Grund tauschen wir uns in der FDP mit ganz unterschiedlichen Verbänden, Unternehmen und Einzelpersönlichkeiten aus. Dazu zählt natürlich auch die von Ihnen angeführte Bertelsmann-Stiftung. Wenn Sie einen Blick auf das Programm des FDP-Auftaktkongresses zur Grundsatzdebatte werfen, der am vergangenen Samstag in Berlin stattgefunden hat ( www.chancen-fuer-morgen.de ), bekommen Sie einen ersten Eindruck von der Bandbreite der Gesprächspartner, mit denen die FDP den Dialog sucht. (...)
(...) Ich denke, dass es in Deutschland in den letzten Jahren gelungen ist, die Inflationsrate so niedrig zu halten, dass größere wirtschaftliche Verwerfungen vermieden werden konnten. Für die Zukunft kann ich Ihnen versichern, dass die FDP-Bundestagsfraktion alles daran setzen wird, die Inflationsrate auf europäischer Ebene so niedrig wie möglich zu halten. (...)
(...) Ich habe keine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze, sondern stets eine umfassende Reform des Gesamtsystems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze gefordert. Erst eine solche ermöglicht es, aufgrund des finanziellen Volumens und der Vielzahl der unterschiedlichen Tatbestände, die ungewollte Benachteiligung gesellschaftlicher Gruppen durch entsprechende Kompensationen zu verhindern. (...)