Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Danckert
Antwort von Peter Danckert
SPD
• 21.04.2011

(...) Insgesamt haben sich die "freien Partnerschaft[en]" (Godesberger Programm 1959: 15) zwischen der SPD und den Kirchen und Religionsgemeinschaften als positiv herausgestellt. Aus diesem Grund ist für mich die Schließung der Arbeitskreise der Christinnen und Christen sowie Jüdischer Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen keine erforderliche Konsequenz aus der ablehnenden Haltung gegenüber einer Gründung des Arbeitskreises Laizistinnen und Laizisten in der SPD. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 07.08.2012

(...) Der Hinweis auf die Existenz eines christlichen und eines jüdischen Arbeitskreises entkräftet die Argumente gegen einen AK Laizismus auch nicht. Denn der Laizismus ist kein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis, sondern ist eine Positionierung in einer bestimmten Sachfrage - zur Regelung des Verhältnisses zwischen Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften. (...)

Portrait von Andrea Wicklein
Antwort von Andrea Wicklein
SPD
• 29.10.2010

(...) Sollten tatsächlich eine Reihe von Mitgliedern der SPD laizistische politische Forderungen formulieren wollen, so sollte ihnen das offen stehen. In der Partei wird das dann zu diskutieren sein. (...)

Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort von Angelika Krüger-Leißner
SPD
• 03.11.2010

(...) Da ich nicht Teil des SPD-Bundesvorstandes bin, werde ich nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen. Gleichwohl möchte ich Ihnen meine Meinung zu diesem Thema mitteilen: Grundsätzlich lehne ich die Gründung eines solchen AK nicht ab, auch wenn ich Christin bin. (...)

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort von Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.09.2013

(...) die eine Waffe besitzt. Es ist aber unbestreitbar, dass wenn eine Schusswaffe missbraucht wird, die Gefahr und der Schaden für die Allgemeinheit besonders bitter, traurig und nicht wieder gut zu machen sind. Deswegen wollen wir mit dem nationalen Waffenregister verhindern, dass legale Waffen zu illegalen werden oder zumindest nicht mehr korrekt zugeordnet werden können. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 27.10.2010

(...) Abgeordnete des Bundestags sind - Sie haben darauf hingewiesen - in ihren Entscheidungen ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen. Gleichwohl ist eine gewisse Fraktionsdisziplin (im Gegensatz zum Fraktionszwang) in der Parteiendemokratie unumgänglich. Das leitet sich schon allein aus der Arbeitsteiligkeit der Fraktionsarbeit sowie der Rolle von Parteien ab, politische Alternativen zu Konzepten entwickeln. (...)

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