(...) Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag in einem Leitantrag dazu beschlossen: "Nachhaltiges neues Wachstum das nicht auf Kosten der Natur und zu Lasten des sozialen Ausgleichs geht. Ein anderer Wohlstand, der sich nicht nur am Bruttoinlandsprodukt, sondern vor allem auch an der Lebensqualität einer möglichst großen Zahl von Menschen bemisst." Das ist unsere Leitmotiv für die zukünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik. (...)
(...) Und selbst wenn das statistisch so wäre, würden wir sozialdemokratisch genauer hinsehen, denn mehr Wohlstand bedeutet bei ungerechter Wohlstandsverteilung gleichzeitig größere Armut. Außerdem ist die monokausale Betrachtung „wirtschaftliches Wachstum gleich Wohlstand“ in mehrfacher Hinsicht falsch. Dies gilt insbesondere langfristig, wenn diese Betrachtung, wie bisher oft üblich, jenseits einer Ökobilanz angestellt wird. (...)
(...) Grundsätzlich kann in bestehende Vereinbarungen zu Gehalts- und Bonuszahlungen aus arbeitsrechtlichen und vertraglichen Gründen nicht ohne weiteres eingegriffen werden. Ist eine Bank oder ein Geldinstitut allerdings in einer Krisensituation und nimmt den gesetzlichen Rettungsplan in Anspruch, gelten fortan Beschränkungen bei den Gehaltszahlungen. (...)
Sehr geehrter Herr Schaefer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) 5) Ja, wir haben das einmal rechnen lassen. Sie können Eintrittsgelder - beispielsweise für ein Schwimmbad nicht mit sinkenden Lohn- und Einkommenssteuern verlgeichen. (...)