(...) unserer Auffassung nach ist Scientology weder eine Religionsgemeinschaft noch eine Kirche, sondern lediglich ein kommerzielles Wirtschaftsunternehmen bzw. eine Sekte. (...)
(...) Nur auf Einladung einer Schule kommen Jugendoffiziere in die Klassen und stellen sich den Fragen von Schülern und Lehrern. (...) Junge Menschen in den Schulen anzuwerben, gehört nicht zu den Aufgaben eines Jugendoffiziers. (...)
(...) Während in der Öffentlichkeit vor allem die Aussetzung der Wehrpflicht und deren Konsequenzen diskutiert werden, sind die Umwälzungen im Zivildienst mindestens so groß wie bei der Bundeswehr, wo Beschäftigte in 52 Kreiswehrersatzämtern und in Kasernen ihre Aufgaben verlieren. Nicht nur der Zivildienstbeauftragte der Bundesregierung steht ohne Arbeit da. (...)
(...) Ich halte auch Ihren Vorschlag, Einsparpotenziale mithilfe einer Föderalismusreform zu realisieren, für einen gangbaren Ansatz. Auch in dieser Hinsicht hat sich meine Partei schon lange vehement für eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Schulden ausgesprochen. (...)
(...) In Legefeld hat sich Bürgermeister Schwind vor einigen Tagen im Beisein der Ortsbürgermeisterin Petra Seidel direkt einen Überblick verschafft und versichert, möglichst kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Die Stadt Weimar hat ein sogenanntes Schneetelefon installiert, über welches Bürger besondere Problem- und Gefahrenzonen direkt an den Betriebshof melden können (Telefonnummer Schneetelefon:03643/762513). Die finanziellen Mittel der Kommunen sind allerdings begrenzt. (...)
(...) Insbesondere die personellen Kontinuitäten des BND zum Nazi-System sind bis heute nicht gründlich aufgearbeitet worden. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat daher jüngst in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, alle Akten des BND, die im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND bzw. seiner Vorgängerorganisation zum faschistischen Regime stehen, offenzulegen. (...)