(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu deren Beantwortung § 22 SGB XII einschlägig sein dürfte. Dieser besagt, dass der Anspruch auf BaFöG grundsätzlich einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII ausschließt. (...)
(...) Denkbar wäre es daher, zumindest einen Teil der Übertragungskapazitäten“ verpflichtend für den neutralen Datentransport zu reservieren. Die restliche Bandbreite könnte hingegen für Dienste mit garantierter Dienstgüte zur Verfügung stehen. Letzteres könnte auch gegen ein erhöhtes Entgelt erfolgen. (...)
(...) Frage 1: ja Frage 2: Diese Entscheidung steht jetzt nicht an. (...)
(...) Für das von Ihnen genannte Thema ist Herr Dr. Heinrich Kolb MdB zuständig, der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion. (...)
(...) Jedes Unternehmen muss dabei entscheiden, welche Geschäftsstrategie es verfolgt und auf welche Marktsegmente und Kernkompetenzen es sich konzentriert. Genauso wie beispielsweise Autohersteller unterschiedliche Strategien bei der Erforschung, Erprobung und Serienfertigung alternativer Antriebe verfolgen, ist dies auch im Bereich der Windenergie der Fall. (...)