(...) Aus diesem Grunde halte ich auch ein starres, gesetzlich flächendeckend verordnetes Lohnkorsett für kontraproduktiv. Er würde, vor allem im Bereich der Geringqualifizierten, zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führen. (...)
(...) Der Wegfall der Einkommensgrenze beim Kindergeld gehört zum Gesamtpaket der Steuervereinfachungen, über das sich die Regierungskoalition im Dezember geeinigt hat, das aber noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Wann welche Maßnahme umgesetzt wird (ob bereits 2011 oder erst 2012) - darüber gibt es zwischen BMF und den Regierungsfraktionen noch keine Einigung. (...)
(...) Was wir am Umgang mit Chodorkowski seit Jahren kritisieren, sind die eindeutigen Zeichen, dass seine Verhaftung politisch motiviert war und bleibt, und dass rechtsstaatliche Normen im Verfahren gegen ihn permanent missachtet werden. (...)
(...) Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Dies ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten. (...)
(...) mit meinen Genossinnen und Genossen im Hessischen Landtag, mit meiner Fraktion und meiner Partei bin ich der Meinung, dass eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verheerend sein wird. Sie ist ein Instrument, die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments und der hessischen Regierungen zu beschneiden, letztlich den Souverän, das Volk an die Leine zu legen. (...)