Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

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Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 29.01.2011

(...) Und ich glaube ernsthaft nicht, dass ein lt;stronggt;Futtermittelherstellerlt;/stronggt; - obwohl die Betriebsleistung weiß, das sie durch illegale Praktiken die Existenz des Unternehmens gefährdet -, durch lt;stronggt;höhere Strafenlt;/stronggt; von einer kriminellen Handlung wirksam abgeschreckt werden würde. (...) Die Frage eines eventuellen lt;stronggt;Haftungsverbundeslt;/stronggt; registrierter Futtermittel-Produzenten (damit geschädigte Landwirte nicht leer ausgehen, wenn ein einzelner Produzent in die Insolvenz geht) ist eine gute Idee, die ich gerne weitergebe. (...)

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CDU
• 18.02.2011

(...) Einzelne Bundesländer und auch Unternehmen haben bereits eine Klage gegen die Luftverkehrssteuer angekündigt, so dass dieses Gesetz nun einer gründlichen rechtsstaatlichen Überprüfung unterzogen werden wird. Konkret bemängeln Sie die zusätzliche Besteuerung in Höhe von 8 Euro der innerdeutschen Flüge auch für Flugbesatzungen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz. (...)

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Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 24.02.2011

(...) Sitzung am 03. Mai 2010 der Bundesregierung empfohlen, 4-Fluoramphetamin als sogenannte "Designer-Droge" in die Anlage I des BtMG aufzunehmen. (...)

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SPD
• 10.02.2011

(...) CDU/CSU und FDP sind in die Verhandlungsrunde am 8. Februar mit dem festen Vorsatz gegangen, die Gespräche scheitern zu lassen. Merkel hat die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war. (...)

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