(...) betroffen sind die widerrechtliche Beschaffung und Weiterleitung von Informationen, die Nutzung durch Dritte und der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Keine Institution kann zukünftig sicher sein, dass interne Vorgänge und Dokumente nicht-öffentlich bleiben. (...)
(...) Die neuen Regelsätze unterstreichen das bewährte Prinzip "Fördern und Fordern" zu einem eigenverantwortlichen Leben. Dabei orientieren sich die Sätze an den Vergleichsdaten aus der Lebenswirklichkeit. (...)
(...) ich habe mir Ende November meinen Fuß gebrochen und war infolge dessen leider im Dezember arbeitsunfähig. Sie können aber sicher sein, dass ich ebenso wie meine gesamte Fraktion diese Farce einer Regelsatzerhöhung um 5.-€ ablehne. (...)
(...) Sie sprechen davon, dass im Falle einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente der Steuerzahler entlastet werden könnte. Dabei ist aber nicht zu vergessen, dass die Rentenkasse von den Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aus Steuermitteln gespeist wird. (...)
(...) ich bin für den Zölibat. (...)
(...) Für die Schaffung der Stasiunterlagenbehörde hatte auch unsere Fraktion gestimmt. Wir haben auch für die Öffnung der Akten gestimmt. (...)