Sehr geehrte Frau Deter,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Deter,
(...) Die Liberalen haben in den letzten Jahren wiederholt die Festsetzung der Höhe der Abgeordnetenbezüge während der Amtszeit durch eine unabhängige Kommission und eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre Altersversorgung gefordert. Unsere diesbezüglichen Vorschläge wurden abgelehnt, es hat keine strukturellen Reformen gegeben. (...)
(...) Entscheidend dürfte damit vor allem die Ausgestaltung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen sein. In der Koalition besteht insofern Einigkeit, dass dem Vater in materiell-rechtlicher Hinsicht das gemeinsame Sorgerecht immer dann zustehen soll, „wenn dieses dem Kindeswohl nicht widerspricht“. Demnach muss also die Mutter ihrerseits darlegen und beweisen, weshalb im konkreten Fall das gemeinsame Sorgerecht gerade dem Kindeswohl nicht dient und ihr alleiniges Sorgerecht für das Kind besser wäre. (...)
(...) Zu der von Ihnen geforderten Aufstellung von Blitzern gab mir die Stadt Emden folgende Auskunft: Ein neuer Erlass der niedersächsischen Landesregierung macht die Aufstellung von Blitzanlagen direkt von der Unfallstatistik abhängig. Im Klartext heißt das: Nur da, wo sich Unfallschwerpunkte mit entsprechender Häufigkeit von Vorfällen in der Unfallstatistik befinden, darf auch geblitzt werden. (...)
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. In der öffentlichen Diskussion blieb dies jedoch letztlich ohne Einfluss auf die Art und Weise der regelmäßig geführten Debatte um die Höhe und die Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge. (...)